Geschäftsbedingungen für Fortbildungen und Veranstaltungen der CAMLOG Vertriebs GmbH

§ 1 Allgemeines

1. Für Fortbildungen und Veranstaltungen (nachfolgend: "Veranstaltungen") der CAMLOG Vertriebs GmbH, Maybachstraße 5, 71299 Wimsheim (nachfolgend: "uns" oder "wir") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen.
    
2. Unsere Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Veranstaltungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Anmeldung

1. Anmeldungen für von uns durchgeführte Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen.
    
2. Bei Online-Anmeldungen über unsere Website www.camlog.de, gewähren wir einen Rabatt von 10%.
    
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine schriftliche Anmeldebestätigung oder Rechnung erhält, welche auch per E-Mail rechtsgültig erfolgen kann und danach verbindlich ist (Vertragsschluss).
    
4. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter/-innen, die an der Veranstaltung teilnehmen werden, bestätigen, dass keine gesundheitlichen Bedenken für die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung bestehen. Nimmt der Kunde selbst teil, bestätigt er, dass keine gesundheitlichen Bedenken für die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung bestehen.
    
5. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden die Kursanmeldungen in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs berücksichtigt.

§ 3 Gebühren und Zahlungsbedingungen

1. Die Kurskosten verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, insbesondere Anreise- und Übernachtungskosten. Die Kosten für die Veranstaltungen begleitende Unterlagen sind in der Kursgebühr enthalten.
    
2. Die Kursgebühr ist 14 Tage vor Kursbeginn fällig. Skonto wird nicht gewährt.

§ 4 Annullierung oder Umbuchung durch Kunden

1. Bei Annullierung seitens des Kursteilnehmers bis 14 Tage vor Kursbeginn wird die gezahlte Teilnahmegebühr vollständig erstattet.
    
2. Bei Annullierung seitens des Kursteilnehmers später als 14 Tage vor Kursbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Abmeldung bis zu fünf Werktagen vor der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.
    
3. Der Kursplatz kann jederzeit auf eine/-n Ersatzteilnehmer/-in übertragen werden.
    
4. Die Stornierung oder die Übertragung auf eine/-n Ersatzteilnehmer/-in muss schriftlich erfolgen.

§ 5 Kündigung oder Änderung durch uns

1. Wir können den Vertrag bis zum Kursbeginn kündigen, wenn die Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (Unterschreitung der angegebenen Mindestteilnehmeranzahl), Verhinderung des Referenten, höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht durchgeführt wird (nachfolgend: "Absage"). In diesen Fällen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
    
2. Änderungen hinsichtlich Kursterminen, -inhalten und -gebühren behalten wir uns vor, ebenso wie einen Referentenwechsel aus wichtigem Grund.
    
3. Bei Absage einer Veranstaltung aus organisatorischen Gründen (z.B. Unterschreitung der angegebenen Mindestteilnehmeranzahl oder Verhinderung des Referenten) oder infolge höherer Gewalt wird bereits bezahlte Vergütung erstattet.
    
4. Für Schäden, die dem Kunden durch eine Absage entstehen, kommen wir im Übrigen nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen des § 9 auf.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 13 BGB, ist seine Anmeldung an Veranstaltungen also weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
    
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage gerechnet ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn der Kunde seine Erklärung zur Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
    
3. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, indem uns der Kunde durch eindeutige Erklärung von dem Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert. Das kann auf dem Postweg an die CAMLOG Vertriebs GmbH, Maybachstraße 5, 71299 Wimsheim, telefonisch unter +49 7044 9445600, per Telefax an +49 7044 9445 11600 oder per Email an: education.de@camlog.com erfolgen. Im Widerrufsfall werden keine Stornierungsgebühren erhoben. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Kunde das in § 7 enthaltene Widerrufsformular nutzen. Es steht ihm allerdings frei davon abzuweichen.
    
4. Widerruft der Kunde den Vertrag, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    
5. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

§ 7 Widerrufsformular

An die

CAMLOG Vertriebs GmbH, Maybachstraße 5, 71299 Wimsheim, Tel.: +49 7044 9445 600, Telefax: +49 7044 9445 11600, Email: education.de@camlog.com

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich):
• Datum …

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Schutz des Urheberrechts

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Veranstaltungen ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht ohne unsere Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden.

§ 9 Haftung

1. Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen für Fortbildungen und Veranstaltungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
    
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
   
   a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   
   b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    
3. Die sich aus vorstehendem Absatz 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben.
    
4. Soweit unsere Haftung aufgrund der bevorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Foto-, Film- bzw. Tonaufnahmen

1. Dem Kunden ist bekannt, dass wir und/oder von uns beauftragte Dritte autorisiert wurden, während der Teilnahme an einer Veranstaltung zu fotografieren, zu filmen, Tonaufnahmen zu machen und/oder auf jede andere Weise durch jegliche andere Mittel Aufnahmen machen zu können, und verpflichtet sich, auch seine Mitarbeiter/-innen, die an der Veranstaltung teilnehmen werden, darüber zu unterrichten.
   
   Ziel ist es, im Nachgang eine bebilderte Berichterstattung über die Veranstaltung anfertigen zu können. Hierbei verarbeiten wir die Aufnahmen aufgrund berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
    
2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter/-innen, die an der Veranstaltung teilnehmen werden, darüber unterrichtet sind, dass sie, wenn sie bei einer Veranstaltung selbst nicht fotografiert, gefilmt oder durch andere Mittel aufgenommen werden wollen, dies umgehend vor oder während der Veranstaltung uns mitteilen.
   
   Nimmt der Kunde selbst an der Veranstaltung teil und hat den Wunsch, bei einer Veranstaltung selbst nicht fotografiert, gefilmt oder durch andere Mittel aufgenommen zu werden, teilt er dies uns vor oder während der Veranstaltung mit.
   
   Die betroffene Person kann einer etwaigen Verwendung ihrer Fotografien, Film- bzw. Tonaufnahmen für die Zukunft jederzeit durch Mitteilung in Textform uns gegenüber widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betreffenden Fotografien, Film- bzw. Tonaufnahmen nicht mehr weiterverwenden und die digital gespeicherten Fotografien, Film- bzw. Tonaufnahmen löschen, sofern die Person identifizierbar ist.
    
3. Der Kunde verpflichtetet sich sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter/-innen, die an der Veranstaltung teilnehmen werden, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien in die unentgeltliche Verwendung des Bildes und/oder der Stimme der Mitarbeiter/-innen, der Fotografien, Filmaufnahmen und Interviews der Mitarbeiter/-innen im Rundfunk, Fernsehen, Medien, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen als Poster, zur Nutzung in diversen Online-Plattformen, in Communities wie z.B. Facebook, Clouds etc. zur werblichen oder zu redaktionellen Zwecken, in unveränderter oder geänderter Form im Zusammenhang mit der Veranstaltung durch uns oder unsere Partner einwilligen.
   
   Nimmt der Kunde selbst an der Veranstaltung teil, willigt er für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien in die unentgeltliche Verwendung des Bildes und/oder der Stimme des Kunden, der Fotografien, Filmaufnahmen und Interviews des Kunden im Rundfunk, Fernsehen, Medien, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen als Poster, zur Nutzung in diversen Online-Plattformen, in Communities wie z.B. Facebook, Clouds etc. zur werblichen oder zu redaktionellen Zwecken, in unveränderter oder geänderter Form im Zusammenhang mit der Veranstaltung durch uns oder unsere Partner ein.
   
   Klarstellend wird festgehalten, dass die Rechte einer Verwendung an uns ausschließlich erfolgt und wir berechtigt sind, die angefallenen Rechte auf Dritte zur Nutzung zu übertragen.
    
4. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter/-innen, die an der Veranstaltung teilnehmen werden, auf eine Namensnennung verzichten, sie jedoch mit der Nennung ihres Namens in Verbindung mit den Bildern und/oder ihrer Stimme einverstanden sind.
   
   Nimmt der Kunde selbst an der Veranstaltung teil, verzichtet er auf Namensnennung, ist jedoch mit der Nennung des Namens in Verbindung mit den Bildern und/oder seiner Stimme einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
    
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.
    
3. Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle unmittelbar oder mittelbar aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 71299 Wimsheim. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Dienstleistung gemäß diesen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
    
4. Die EU-Kommission hat eine Internetseite zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern (OS-Plattform) eingerichtet, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden kann und auf die wir den Kunden hinweisen müssen. Wir sind allerdings weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unter dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.